Mittwoch, 6. Dezember 2017

Prostitutionsschutzgesetz: Warum es viele schlecht finden

Seit dem 1. Juli 2017 ist das neue Prostitutionsschutzgesetz in Kraft. Das Bundesfamilienministerium will damit die sexuelle Selbstbestimmung von Sex-Arbeiterinnen stärken und sie vor Zwangsprostitution und Ausbeutung schützen. Doch Wunsch und Wirklichkeit liegen offenbar weit auseinander. Der Verein Doña Carmen, der sich für die Rechte von Prostituierten einsetzt, hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Prostitutionsschutzgesetz eingereicht. Denn, so kritisiert Doña Carmen, Sex-Arbeiterinnen würden dadurch „einem System entwürdigender Kontrollen unterworfen“ und ihrer „Grundrechte beraubt“.

Professionelle Dominas haben zwar überwiegend keinen Verkehr mit ihren Kunden (von manchen Bizarr-Ladies abgesehen), aber auch sie bekommen die Auswirkungen des neue Prostitutionsschutzgesetzes zu spüren. So berichtete zum Beispiel erst vor Kurzem Herrin Daemona de Lucca auf meinem Blog, dass sie sich aus der Branche wegen dem Gesetz zurückziehen werde: 
"Durch die neue Gesetzesänderung wurde mir immer klarer, dass es für mich keine Zukunft mehr im professionellen SM Bereich geben wird. Ich bin lange mit mir in medias res gegangen. Nach einigen Abwägungen des fürs und widers, bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass die Einschneidungen einiger Grundrechte erheblich sind und ich diesen steuerlichen Irrsinn nicht mitfinanzieren möchte. Insofern kann ich weder moralisch noch politisch dahinterstehen und würde mich somit verkaufen."

Daemona de Lucca ist nicht die einzige. Auch andere Damen ziehen sich zurück. Zum Beispiel Domina Lady Justizia und Domina Natalia Bizarrelle, die im Berliner Studio Avalon tätig war. Auch Johanna aus Berlin, die als Bizarr-Escort (jO) auf der passiven Seite unterwegs war, hat sich im Juli verabschiedet. Ich habe ihr einige Fragen zum neuen Prostitutionsschutzgesetz und zu ihrer Entscheidung aufzuhören gestellt. 




   

Was bedeutet das neue Prostitutionsschutzgesetz?


Lady Sas: Liebe Johanna, was hätte das neue Prostitutionsschutzgesetz für Dich konkret bedeutet, wenn Du weitergemacht hättest?
Johanna: Das Gesetz hätte für mich bedeutet, dass ich mir bei den Berliner Behörden eine sogenannte "Anmeldebescheinigung" holen muss. Auf gut Deutsch: einen Hurenpass, in dem jede Menge sensible Daten stehen: Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, die gültige Meldeanschrift, die angemeldeten Tätigkeitsorte, wo man als Hure arbeitet, den Gültigkeitszeitraum des Ausweises und die ausstellende Behörde. Außerdem wird ein Foto der Inhaberin abgebildet. Diesen Hurenpass hätte ich bei meiner Tätigkeit immer mit dabeihaben und bei Kontrollen vorzeigen müssen. Außerdem hätte ich regelmäßig Beratungsgespräche vereinbaren müssen. Was mit meinen Daten passiert wäre, wie sie gespeichert worden wären und wer Zugang dazu gehabt hätte, das weiß ich nicht. 

Johanna, als sie noch aktiv war
Lady Sas: Was passiert, wenn man von der Polizei ohne so eine Bescheinigung erwischt wird?
Johanna: Dann droht ein Bußgeld. Und das muss dann zusätzlich erwirtschaftet werden.

Lady Sas: Der Ausländeranteil im Gewerbe ist hoch. Was machen Ausländerinnen, die nicht in Deutschland gemeldet sind? Wie kommen die an so eine "Anmeldebescheinigung"?
Johanna: Tja, gute Frage. In der Praxis wird es wohl leider oft so sein, dass die Frauen, die keine Meldeadresse haben, sich keine Bescheinigung holen und aus Angst vor Kontrollen in Nebenstraßen ausweichen und illegal arbeiten. Das Gesetz bewirkt also genau das Gegenteil von dem, was es bewirken sollte. Frauen werden nicht geschützt, sondern in die Illegalität gedrängt. Wenn man das mal einen Schritt weiterdenkt, wird eine illegal arbeitende Frau bei Überfällen und Misshandlungen wohl kaum zur Polizei gehen, denn sie kann sich ja nicht ausweisen und würde noch mehr Probleme bekommen. 

Prostitutionsschutzgesetz: Wer hat's gemacht?


Lady Sas: Wem machst Du konkret einen Vorwurf?
Johanna: Mit Vorwürfen verbessert man nichts, aber festzuhalten ist, dass das neue Prostitutionsschutzgesetz von der ehemaligen Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf den Weg gebracht worden ist. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat es im Oktober 2016 im Bundestag verabschiedet.

Lady Sas: Gibt es auch etwas Gutes an dem neuen Prostitutionsschutzgesetz?
Johanna: Das Gesetz ist vielleicht gut gemeint, aber es ist leider schlecht gemacht. Es geht vollkommen an der Realität vorbei. Positiv daran ist die Kondompflicht. Ein Freier, der auf ungeschützten Sex besteht, muss jetzt mit einem Bußgeld rechnen. So etwas gab es in Bayern bereits, das finde ich sinnvoll. Außerdem sollen Bordellbetreiber noch intensiver überprüft werden. Sie müssen ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und dürfen in den letzten Jahren nicht verurteilt worden sein, wenn sie eine Erlaubnis für ihr Etablissement erhalten wollen. Das klingt für mich ebenfalls sinnvoll.


Johanna
Lady Sas: Welcher Weg wäre den besser gewesen?
Johanna: Man hätte bei den Sexarbeiterinnen nicht auf Zwang und Kontrollen setzen sollen, sondern auf freiwillige Beratungsangebote.

Lady Sas: Durch die Pflichtberatungen sollen Sexarbeiterinnen vor Zwangsprostitution und Menschenhandel sowie ausbeuterischen und menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen geschützt werden, so die Idee. Glaubst Du, dass das funktioniert?
Johanna: Leider glaube ich das nicht. Man braucht Vertrauen, um über Zwang und schlechte Arbeitsbedingungen sprechen zu können. Ich bezweifle, dass sich Frauen für solche Fragen öffnen, wenn sie bei der Behörde sitzen, Angst haben, sich als Huren outen müssen, ihre Anonymität preisgeben müssen und eigentlich nur noch an eines denken: schnell weg hier. Nein, ich glaube, die illegale Prostitution wird durch das Gesetz leider wachsen. 

Sind die Kommunen vorbereitet?


Lady Sas: Das Gesetz konkret umsetzen sollen die Kommunen. Aber sind die überhaupt vorbereitet? Wie ist Dein Eindruck?
Johanna: Ich kann das nur für Berlin beantworten. Zurzeit ist es nach meinem Wissensstand so, dass Berlin den Sexarbeiterinnen noch keine Anmeldebescheinigungen ausstellen kann. Deshalb braucht man im Moment eine Bescheinigung darüber, dass man sich anmelden wollte, es aber nicht ging. 

Für uns Steuerzahler ist das Ganze ziemlich ärgerlich. Schließlich bedeutet das Gesetz auch, dass Personal eingestellt werden muss, um die neuen Aufgaben zu bewältigen. Von den Dolmetschern für die vielen ausländischen Sexarbeiter ganz zu schweigen. Bürokratie und Kosten nehmen also weiter zu und der Verwaltungsapparat wird weiter aufgebläht. Klingt für mich nicht gerade nach einer Erfolgsgeschichte.
Johannas Buchreihen 


Lady Sas: Wie geht es bei Dir jetzt weiter?
Johanna: Als das neue Prostitutionsschutzgesetz in Kraft getreten ist, bin ich  ausgestiegen. Jetzt konzentriere ich mich auf meinen regulären Bürojob. Angenehmer Nebeneffekt: Ich habe jetzt mehr Zeit für meine Hobbys wie zum Beispiel Bücher schreiben. Außerdem möchte ich meinen Blog voranbringen. Langweilig wird mir also nicht werden.

Lady Sas: Vielen Dank für diese Einblicke.

Hier geht es zum Blog von Johanna, hier zu ihrem Twitter-Account.
Das letzte Interview mit Johanna gibt es hier. 
Weitere Interviews findest Du hier.
Mehr über Lady Sas gibt es hier.

Wie sind Deine Erfahrungen mit dem neuen Prostitutionsschutzgesetz? Hinterlasse einen Kommentar.

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